T 0400/09 vom 03.04.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T040009.20140403
- Datum der Entscheidung
- 3. April 2014
- Aktenzeichen
- T 0400/09
- Online am
- 6. Mai 2014
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99940159.9
- IPC-Klasse
- A61K 9/70A61L 29/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- MEDIZINPRODUKTE MIT RETARDIERTER PHARMAKOLOGISCHER AKTIVITÄT UND VERFAHREN ZU IHRER HERSTELLUNG
- Name des Antragstellers
- Schierholz, Jörg, Dr.Dr.
- Name des Einsprechenden
- Bayer Innovation GmbH
- Kammer
- 3.3.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 100(c)European Patent Convention Art 123(3)
- Schlagwörter
- Änderungen - unzulässige Erweiterung (nein)
Zurückverweisung an die erste Instanz - (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die 1. Instanz zur weiteren Prüfung zurückverwiesen.