European Patent Office

T 0427/09 vom 25.08.2009

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2009:T042709.20090825
Datum der Entscheidung
25. August 2009
Aktenzeichen
T 0427/09
Online am
3. September 2009
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
99107270.3
IPC-Klasse
F21V 21/00
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Lichtbandsystem
Name des Antragstellers
TRILUX GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden
-
Kammer
3.2.03
Leitsatz
-
Schlagwörter
-
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.