T 0509/09 vom 26.04.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T050909.20120426
- Datum der Entscheidung
- 26. April 2012
- Aktenzeichen
- T 0509/09
- Online am
- 18. Mai 2012
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03014819.1
- IPC-Klasse
- E05B 47/00G08B 13/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Sicherungs- und Überwachungsvorrichtung für Türen, Fenster oder dergleichen
- Name des Antragstellers
- DORMA GmbH + Co. KG
- Name des Einsprechenden
- GEZE GmbH
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Unzulässige Erweiterung - nein
Neuheit und erfinderische Tätigkeit - ja - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Patent in formal geänderter Form in folgender Fassung aufrechterhalten wird:
- Beschreibung Seiten 2 bis 5, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 17. Oktober 2008,
- Ansprüche 1 bis 20 gemäß Hauptantrag, eingereicht mit Schreiben vom 26. März 2012,
- Zeichnungen: Figuren 1 bis 5, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 17. Oktober 2008.