T 0523/09 vom 15.07.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T052309.20090715
- Datum der Entscheidung
- 15. Juli 2009
- Aktenzeichen
- T 0523/09
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03792156.6
- IPC-Klasse
- B60R 13/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schild
- Name des Antragstellers
- FER Fahrzeugelektrik GmbH
- Name des Einsprechenden
- Bayer MaterialScience AG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973
- Schlagwörter
- Widerruf des Patents nach Verzichtserklärung durch die Patentinhaberin
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0237/86
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.