T 0568/09 vom 16.09.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T056809.20100916
- Datum der Entscheidung
- 16. September 2010
- Aktenzeichen
- T 0568/09
- Online am
- 5. Oktober 2010
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99122646.5
- IPC-Klasse
- D06F 83/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Bügelauflage, Bügeltischplatte und Bügeltisch
- Name des Antragstellers
- LEIFHEIT Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Carl Freudenberg KG
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit - (verneint, Aufgabe und Lösung) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.