T 0586/09 vom 07.03.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T058609.20110307
- Datum der Entscheidung
- 7. März 2011
- Aktenzeichen
- T 0586/09
- Online am
- 15. März 2011
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00109933.2
- IPC-Klasse
- E04D 1/34
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Halteklammer für eine Dachpfanne
- Name des Antragstellers
- Monier Technical Centre GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Neuheit und erfinderische Tätigkeit - nach Änderung (bejaht)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
Beschreibung, Seiten:
1-4, ursprüngliche Fassung
Patentansprüche, Nr.:
1 bis 10, eingegangen am 3. März 2011,
mit Schreiben vom 3. März 2011
Zeichnungen, Blätter:
1/4 - 4/4 ursprüngliche Fassung.