T 0587/09 vom 03.03.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T058709.20110303
- Datum der Entscheidung
- 3. März 2011
- Aktenzeichen
- T 0587/09
- Online am
- 8. April 2011
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97952755.3
- IPC-Klasse
- B09B 3/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Trennung eines Gemisches von Restabfällen
- Name des Antragstellers
- Herhof Verwaltungsgesellschaft mbH
- Name des Einsprechenden
- Orgaworld B.V.
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Schlagwörter
- Antrag auf Vertagung der mündlichen Verhandlung - abgelehnt (Abschnitte 1.1. - 1.3)
Offenbarungsgehalt einer Druckschrift bei Widerspruch (Abschnitt 4.4.3) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.