T 0600/09 (sdaA-Deletionsmutante/JÜLICH) vom 15.02.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T060009.20130215
- Datum der Entscheidung
- 15. Februar 2013
- Aktenzeichen
- T 0600/09
- Online am
- 19. März 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04710333.8
- IPC-Klasse
- C12N 15/60
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Nukleotidsequenzen coryneformer Bakterien codierend für am L-Serinstoffwechsel beteiligte Proteine sowie Verfahren zur mikrobiellen Herstellung von L-Serin
- Name des Antragstellers
- Forschungszentrum Jülich GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention R 103(1)(a)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Spät eingereichte unvollständige Beweismittel - nicht zugelassen
Geänderte Ansprüche 1 bis 3 - zugelassen - Voraussetzungen des EPÜ erfüllt
Rückerstattung der Beschwerdegebühr - nein - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 3 des um 11:50 in der mündlichen Verhandlung eingereichten Hauptantrages und einer daran anzupassenden Beschreibung zu erteilen.
3. Der Antrag auf Rückerstattung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.