T 0654/09 (Einwegkassette/FRESENIUS MEDICAL CARE DEUTSCHLAND GMBH) vom 25.07.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T065409.20130725
- Datum der Entscheidung
- 25. Juli 2013
- Aktenzeichen
- T 0654/09
- Online am
- 19. August 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04009538.2
- IPC-Klasse
- B01L 3/00G01N 33/483
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Einwegkassette mit integriertem Flüssigkeitsbehälter
- Name des Antragstellers
- Fresenius Medical Care Deutschland GmbH
- Name des Einsprechenden
- Roche Diagnostics GmbH
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit: Hauptantrag (nein) - Umformulierung der Aufgabe (ja) - naheliegende Alternative; Hilfsantrag (ja) - nicht naheliegende Verbesserung
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 10 gemäß Hilfsantrag, eingereicht mit Schreiben vom 25. Juni 2013, und einer anzupassenden Beschreibung nebst Figuren aufrechtzuerhalten.