T 0664/09 (Authentifikation von Software) vom 23.10.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T066409.20121023
- Datum der Entscheidung
- 23. Oktober 2012
- Aktenzeichen
- T 0664/09
- Online am
- 17. Januar 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01120453.4
- IPC-Klasse
- H04L 9/32
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Datenübertragung
- Name des Antragstellers
- ROBERT BOSCH GMBH
- Name des Einsprechenden
- GIESECKE & DEVRIENT GmbH
- Kammer
- 3.5.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1)European Patent Convention Art 54(2)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 100(a)
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 1 (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anweisung, das Patent aufrecht zu erhalten auf der Grundlage des mit Schreiben vom 3. September 2009 eingereichten Hilfsantrags 1 (Patentansprüche 1-20) und einer daran anzupassenden Beschreibung.