T 0673/09 vom 04.04.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T067309.20110404
- Datum der Entscheidung
- 4. April 2011
- Aktenzeichen
- T 0673/09
- Online am
- 6. Juni 2011
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03090031.0
- IPC-Klasse
- B65G 47/51
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Speichereinrichtung mit variabler Speicherkapazität
- Name des Antragstellers
- Hauni Maschinenbau AG
- Name des Einsprechenden
- International Tobacco Machinery Poland Ltd.
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Neuer Einwand mangelnder Neuheit gegenüber D7 in mündlicher Verhandlung nicht zugelassen (Punkt 1.4) - Lösung erster Aufgabe naheliegend - nachrangige Lösung zweiter Aufgabe gleichfalls (Punkte 4.5.1 - 4.5.3) - Hilfsanträge 1 und 5 (nicht zugelassen)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.