European Patent Office

T 0681/09 vom 11.11.2009

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2009:T068109.20091111
Datum der Entscheidung
11. November 2009
Aktenzeichen
T 0681/09
Online am
16. November 2009
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
02026895.9
IPC-Klasse
F01D 9/02
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Gehäuse für Turbolader
Name des Antragstellers
BorgWarner, Inc.
Name des Einsprechenden
-
Kammer
3.2.06
Leitsatz
-
Schlagwörter
Neuheit (bejaht, nach Änderung)
Zurückverweisung (ja)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Prüfungsverfahren fortzusetzen.