T 0691/09 (Kompartiment-Hohlkörper/HENKEL) vom 10.06.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T069109.20110610
- Datum der Entscheidung
- 10. Juni 2011
- Aktenzeichen
- T 0691/09
- Online am
- 26. September 2011
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 01967120.5
- IPC-Klasse
- C11D 17/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kompartiment-Hohlkörper enthaltend Wasch-, Reinigungs- oder Spülmittelportion
- Name des Antragstellers
- Henkel AG & Co. KGaA
- Name des Einsprechenden
- Reckitt Benckiser (UK) Limited
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(3)European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Neuheit (Hauptantrag): ja - beanspruchter Gegenstand nicht klar und eindeutig offenbart
Erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag und Hilfsanträge 1, 3 und 4): nein - naheliegender Einsatz eines bekannten Materials, aufgrund seiner bekannten Eigenschaften
Zulässigkeit (Hilfsantrag 2): nein - verspätete Einführung eines Antrags, der während der mündlichen Verhandlung vor der Vorinstanz zurückgezogen worden war als Verfahrensmissbrauch bewertet
Zulässigkeit (Hilfsanträge 3 und 4): ja - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.