T 0716/09 vom 24.03.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T071609.20100324
- Datum der Entscheidung
- 24. März 2010
- Aktenzeichen
- T 0716/09
- Online am
- 7. Mai 2010
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97106878.8
- IPC-Klasse
- D04H 13/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Trägereinlage, Verfahren zu deren Herstellung und deren Verwendung
- Name des Antragstellers
- Johns Manville International, Inc.
- Name des Einsprechenden
- FREUDENBERG POLITEX s.r.l.
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 83
- Schlagwörter
- Hauptantrag: Ausführbarkeit - unzumutbarer Aufwand
Hilfsantrag: Änderungen - Einschränkung des beanspruchten Gegenstands, Klarheit der Ansprüche (ja); Ausführbarkeit - allgemeines Fachwissen
Zurückverweisung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen zur Fortsetzung des Einspruchsverfahrens.