T 0723/09 vom 22.01.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T072309.20130122
- Datum der Entscheidung
- 22. Januar 2013
- Aktenzeichen
- T 0723/09
- Online am
- 20. Februar 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98114012.2
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Antennenkoppler zum Testen von Mobiltelefonen
- Name des Antragstellers
- Aeroflex GmbH
- Name des Einsprechenden
- Rohde & Schwarz GmbH & Co KG
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100 1973
- Schlagwörter
- Zulassung eines in der Patentbeschreibung genannten Dokuments in das Verfahren trotz später Vorlage
Erfinderische Tätigkeit (verneint)
Nicht angekündigtes Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.