T 0752/09 vom 07.02.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T075209.20130207
- Datum der Entscheidung
- 7. Februar 2013
- Aktenzeichen
- T 0752/09
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03767291.2
- IPC-Klasse
- G07F 17/32
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Initialisieren eines Spiels und Spielgerät
- Name des Antragstellers
- Novomatic AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein)
Implementierung von Spielregeln - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.