T 0781/09 vom 06.10.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T078109.20091006
- Datum der Entscheidung
- 6. Oktober 2009
- Aktenzeichen
- T 0781/09
- Online am
- 30. Oktober 2009
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06020341.1
- IPC-Klasse
- H01Q 1/32
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Trägerfolie mit Antennenstrukturen mit Aussparungen und/oder Einbuchtungen und/oder Markierungen
- Name des Antragstellers
- Hirschmann Car Communication GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108European Patent Convention R 101(1)
- Schlagwörter
- Fehlende Beschwerdebegründung
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.