T 0795/09 vom 10.11.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T079509.20111110
- Datum der Entscheidung
- 10. November 2011
- Aktenzeichen
- T 0795/09
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01100146.8
- IPC-Klasse
- B60T 15/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Sperreinrichtung für handbetätigbare Ventile, insbesondere für Ventile mit Feststellbremsen in Nutzfahrzeugen
- Name des Antragstellers
- KNORR-BREMSE Systeme für Nutzfahrzeuge GmbH
- Name des Einsprechenden
- Haldex Brake Products GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Unzulässige Erweiterung (Hauptantrag: ja)
Erfinderische Tätigkeit (Hilfsantrag: ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 8 gemäß Hilfsantrag eingereicht während der mündlichen Verhandlung,
- Beschreibung Seiten 2, 3 und 4 sowie Figuren 1 bis 4 jeweils eingereicht während der mündlichen Verhandlung.