T 0798/09 vom 27.02.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T079809.20120227
- Datum der Entscheidung
- 27. Februar 2012
- Aktenzeichen
- T 0798/09
- Online am
- 5. März 2012
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03450169.2
- IPC-Klasse
- G01M 15/00G01M 17/007
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Simulation des Fahrverhaltens von Fahrzeugen
- Name des Antragstellers
- AVL List GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Unzulässige Erweiterung (nein)
Neuheit und erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
- Beschreibung: Seiten 1, 2 und 4 bis 6 eingereicht mit Schreiben vom 12. September 2006, Seite 3 eingereicht mit Schreiben vom 31. Januar 2012 und Seite 7 eingereicht mit Schreiben vom 20. März 2008,
- Ansprüche: Nr. 1 eingereicht mit Schreiben vom 31. Januar 2012 und Nr. 2 bis 7 eingereicht mit Schreiben vom 12. September 2006, und
- Zeichnungen: Zeichnungsblatt 1/1 wie ursprünglich eingereicht.