T 0815/09 (Umhüllte Reinigungsmittel/HENKEL) vom 05.07.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T081509.20110705
- Datum der Entscheidung
- 5. Juli 2011
- Aktenzeichen
- T 0815/09
- Online am
- 5. Oktober 2011
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 03798910.0
- IPC-Klasse
- C11D 17/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung umhüllter Wasch- oder Reinigungsmittelportionen
- Name des Antragstellers
- Henkel AG & Co. KGaA
- Name des Einsprechenden
- Reckitt Benckiser (UK) Limited
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Ausreichende Offenbarung - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsanträge 1-4 (nein)
Im Beschwerdeverfahren erstmalig eingereichte Entgegenhaltungen zulässig (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.