T 0820/09 vom 20.02.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T082009.20140220
- Datum der Entscheidung
- 20. Februar 2014
- Aktenzeichen
- T 0820/09
- Online am
- 25. April 2014
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02008928.0
- IPC-Klasse
- H01R 13/514H01R 13/66
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Mehrpolige Steckverbindung für Steuerungs- und Automatisierungssysteme
- Name des Antragstellers
- Murr-Elektronik Gesellschaft mit beschränkter
Haftung - Name des Einsprechenden
- Weidmüller Interface GmbH & Co.
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geänderter Fassung auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 5 des in der mündlichen Verhandlung vom 20. Februar 2014 eingereichten Hauptantrags und einer anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.