T 0826/09 vom 26.07.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T082609.20130726
- Datum der Entscheidung
- 26. Juli 2013
- Aktenzeichen
- T 0826/09
- Online am
- 30. September 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99107084.8
- IPC-Klasse
- C08G 18/48C08G 18/66C08J 9/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von Polyurethan-Hartschaumstoffen mit einer verminderten Wärmeleitfähigkeit und ihre Verwendung
- Name des Antragstellers
- BASF SE
- Name des Einsprechenden
- Bayer MaterialScience AG
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Unzulässige Änderungen
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.