T 0855/09 (Chlordioxid/KHALAF) vom 24.05.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T085509.20130524
- Datum der Entscheidung
- 24. Mai 2013
- Aktenzeichen
- T 0855/09
- Online am
- 27. Juni 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02795029.4
- IPC-Klasse
- C01B 11/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Kit zur Herstellung von Chlordioxid im Gemisch mit Sauerstoff
- Name des Antragstellers
- Khalaf, Hosni
- Name des Einsprechenden
- Dr. Küke GmbH
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)
- Schlagwörter
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- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geänderter Form auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 11 gemäß Hauptantrag, eingereicht mit Schreiben vom 19. Juni 2009, und einer anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.