T 0862/09 vom 09.10.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T086209.20091009
- Datum der Entscheidung
- 9. Oktober 2009
- Aktenzeichen
- T 0862/09
- Online am
- 4. November 2009
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06123839.0
- IPC-Klasse
- C08F 2/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung polyvinylalkoholstabilisierter Latices
- Name des Antragstellers
- Wacker Chemie AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Änderungen - zugelassen
Erfinderische Tätigkeit - (bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgenden Ansprüchen und einer noch anzupassenden Beschreibung zu erteilen:
Ansprüche
Nr. 1 bis 4, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 9. Oktober 2009.