T 0890/09 vom 14.04.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T089009.20110414
- Datum der Entscheidung
- 14. April 2011
- Aktenzeichen
- T 0890/09
- Online am
- 9. Juni 2011
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03019110.0
- IPC-Klasse
- A01D 41/127
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Zerkleinern von landwirtschaftlichem Erntegut
- Name des Antragstellers
- CLAAS Selbstfahrende Erntemaschinen GmbH
- Name des Einsprechenden
- Deere & Company
Maschinenfabrik Bernard Krone GmbH - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 115(2)European Patent Convention Art 100(a) 1973
- Schlagwörter
- Hauptantrag - Vorrichtungsanspruch - Neuheit (nein)
Hilfsantrag - unzulässig erweitert (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent wird widerrufen.