T 0900/09 vom 31.05.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T090009.20120531
- Datum der Entscheidung
- 31. Mai 2012
- Aktenzeichen
- T 0900/09
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05003963.5
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Itaconsäuremonoester/Acrylat Copolymer und Polystyrolsulfonat enthaltende Haarbehandlungsmittel
- Name des Antragstellers
- Wella GmbH
- Name des Einsprechenden
- Henkel Corporation
- Kammer
- 3.3.07
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 104(1)European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 54Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Neues Vorbringen (zugelassen)
Zurückverweisung (verneint)
Neuheit gegenüber einem neuen Beweismittel (verneint)
Zulässigkeit der Hilfsanträge (verneint)
Kostenverteilung (bejaht) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.
3. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten der Beschwerdegegnerin, die ihr durch das Beschwerdeverfahren entstanden sind, zu tragen.