T 0908/09 (Kühlschmierstoff/FUCHS) vom 17.07.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T090809.20120717
- Datum der Entscheidung
- 17. Juli 2012
- Aktenzeichen
- T 0908/09
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99927938.3
- IPC-Klasse
- C10M 173/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Wassermischbares Kühlschmierstoff-Konzentrat
- Name des Antragstellers
- Fuchs Petrolub AG
- Name des Einsprechenden
- Rhenus Lub GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 87(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Schlagwörter
- Hauptantrag: Neuheit (nein)
1. Hilfsantrag: Erfinderische Tätigkeit (nein) - naheliegende Alternative
2. und 3. Hilfsantrag - verspätet vorgelegt und nicht zugelassen
4. Hilfsantrag: Neuheit (ja)
Zurückverweisung an die erste Instanz auf Grundlage des 4. Hilfsantrags - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- T 0197/86
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung auf der Grundlage des Hilfsantrags 4, eingereicht mit Schreiben vom 11. Juli 2012, zur Prüfung auf erfinderische Tätigkeit (Artikel 100(a) und Artikel 56 EPÜ) zurückverwiesen.