T 0917/09 vom 07.02.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T091709.20130207
- Datum der Entscheidung
- 7. Februar 2013
- Aktenzeichen
- T 0917/09
- Online am
- 20. Februar 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04026253.7
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Sensorbox im Fahrwerksbereich eines Fahrzeuges
- Name des Antragstellers
- Hirschmann Automotive GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Unzulässige Erweiterung (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.