T 0974/09 (Abgasreinigung/UMICORE AG & CO. KG) vom 18.12.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T097409.20121218
- Datum der Entscheidung
- 18. Dezember 2012
- Aktenzeichen
- T 0974/09
- Online am
- 14. Januar 2013
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 01129922.9
- IPC-Klasse
- F01N 3/20B01D 53/94
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Betreiben einer Abgasreinigungsanlage für einen Verbrennungsmotor
- Name des Antragstellers
- Umicore AG & Co. KG
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Neuheit (Hauptantrag): ja
Erfinderische Tätigkeit: ja - Verbesserung gegenüber nächstliegendem Stand der Technik nicht belegt - Umformulierung der Aufgabe - technische Lösung nicht aus Stand der Technik ableitbar - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochten Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 3 gemäß Hauptantrag, eingegangen am 14. Dezember 2012, und einer anzupassenden Beschreibung samt Figuren zu erteilen.