T 1013/09 vom 05.05.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T101309.20110505
- Datum der Entscheidung
- 5. Mai 2011
- Aktenzeichen
- T 1013/09
- Online am
- 24. Juni 2011
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99106379.3
- IPC-Klasse
- E05F 15/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Antrieb für eine Tür
- Name des Antragstellers
- GEZE GmbH
- Name des Einsprechenden
- Agtatec ag
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 54(2) 1973European Patent Convention R 55(c) 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit des Einspruchs - bejaht
Zulässigkeit der Änderungen - bejaht
Neuheit - bejaht - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Prüfung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen