T 1035/09 vom 06.03.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T103509.20120306
- Datum der Entscheidung
- 6. März 2012
- Aktenzeichen
- T 1035/09
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98108590.5
- IPC-Klasse
- A22C 13/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Mehrschichtige, biaxial verstreckte Nahrungsmittelhülle mit zwei Sauerstoff-Barriereschichten
- Name des Antragstellers
- Kalle GmbH
- Name des Einsprechenden
- CaseTech GmbH
- Kammer
- 3.3.09
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Schlagwörter
- Verspätet vorgebrachter Versuchsbericht - Zulässigkeit des Vorbringens (verneint)
Erfinderische Tätigkeit (verneint, Hauptantrag und 1. Hilfsantrag - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- T 0197/86
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.