T 1125/09 vom 30.05.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T112509.20120530
- Datum der Entscheidung
- 30. Mai 2012
- Aktenzeichen
- T 1125/09
- Online am
- 26. Juni 2012
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05716648.0
- IPC-Klasse
- B60S 1/38
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Wischblatt
- Name des Antragstellers
- ROBERT BOSCH GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 111(1) 1973
- Schlagwörter
- Unzulässige Erweiterung (nein)
Neuheit (ja)
Zurückverweisung (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur weiteren Prüfung an die erste Instanz zurückverwiesen.