T 1246/09 vom 09.02.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T124609.20120209
- Datum der Entscheidung
- 9. Februar 2012
- Aktenzeichen
- T 1246/09
- Online am
- 14. Mai 2012
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04803638.8
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Düsenanordnung, insbesondere für ein Kraftfahrzeug
- Name des Antragstellers
- Behr GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag, Hilfsantrag 1 und 2): nein
Zulassung in das Verfahren (Hilfsantrag 3 und 4): nein - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.