T 1261/09 vom 05.04.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T126109.20110405
- Datum der Entscheidung
- 5. April 2011
- Aktenzeichen
- T 1261/09
- Online am
- 11. Mai 2011
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03767733.3
- IPC-Klasse
- B23Q 17/22
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Befestigen eines Werkzeugs in einer bestimmten axialen Position
- Name des Antragstellers
- E. Zoller GmbH & Co. KG Einstell- und Messgeräte
- Name des Einsprechenden
- Bilz
Kelch & Links GmbH - Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Änderungen - ja
Klarheit - ja
Neuheit und erfinderische Tätigkeit - ja - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückgewiesen mit der Anordnung, das europäische Patent mit folgenden Unterlagen aufrecht zu erhalten:
Ansprüche 1 bis 14,
Beschreibung Spalte 1 mit Einfügungsseite, Spalten 2 bis 11, jeweils vom 5. April 2011;
Zeichnungen Figuren 1 bis 3, wie erteilt.