T 1262/09 vom 13.12.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T126209.20111213
- Datum der Entscheidung
- 13. Dezember 2011
- Aktenzeichen
- T 1262/09
- Online am
- 27. Dezember 2011
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01902300.1
- IPC-Klasse
- B32B 27/36
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Einseitig matte, siegelfähige, flammhemmend ausgerüstete, koextrudierte, biaxial orientierte Folie, Verfahren zu ihrer Herstellung und Verwendung
- Name des Antragstellers
- Mitsubishi Polyester Film GmbH
- Name des Einsprechenden
- DuPont Teijin Films U.S. Limited Partnership
- Kammer
- 3.3.09
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(2)
- Schlagwörter
- Keine Zustimmung zur erteilten Fassung durch Patentinhaber - Widerruf des Patents
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.