European Patent Office

T 1277/09 vom 01.12.2011

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2011:T127709.20111201
Datum der Entscheidung
1. Dezember 2011
Aktenzeichen
T 1277/09
Online am
23. Januar 2012
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
99102643.6
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Foggingfreies Klebeband
Name des Antragstellers
TESA SE
Name des Einsprechenden
BASF SE
LOHMANN GmbH & Co KG
certoplast Vorwerk & Sohn GmbH
Kammer
3.3.09
Leitsatz
-
Schlagwörter
Unzureichende Offenbarung - bejaht (Hauptantrag, Hilfsanträge III und V)
Änderungen - Erweiterung - bejaht (Hilfsanträge I, II, IV und VI)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.