T 1283/09 vom 17.02.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T128309.20110217
- Datum der Entscheidung
- 17. Februar 2011
- Aktenzeichen
- T 1283/09
- Online am
- 29. März 2011
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02016174.1
- IPC-Klasse
- B41F 7/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Herstellen von Druckprodukten
- Name des Antragstellers
- manroland AG
- Name des Einsprechenden
- Heidelberger Druckmaschinen AG
Goss Systemes Graphiques Nantes - Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.