T 1312/09 vom 26.05.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T131209.20110526
- Datum der Entscheidung
- 26. Mai 2011
- Aktenzeichen
- T 1312/09
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01933857.3
- IPC-Klasse
- A01J 5/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Melkbecher für Melkmaschinen
- Name des Antragstellers
- Maier, Jakob, Jun., et al
- Name des Einsprechenden
- WestfaliaSurge GmbH
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)
- Schlagwörter
- Hauptantrag und Hilfsantrag 1 - erfinderische Tätigkeit (nein)
Hilfsantrag 2 - erfinderische Tätigkeit (ja)
Team von Fachleuten - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0039/93
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen, mit der Anordnung das europäische Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Beschreibung: Spalten 1 bis 7 überreicht während der mündlichen Verhandlung.
Ansprüche: 1 bis 4 gemäß Hilfsantrag 2 eingereicht mit Schriftsatz vom 29. Dezember 2009.
Zeichnungen: Figur 1 der Patentschrift.