T 1317/09 vom 29.07.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T131709.20100729
- Datum der Entscheidung
- 29. Juli 2010
- Aktenzeichen
- T 1317/09
- Online am
- 1. September 2010
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05018871.3
- IPC-Klasse
- C23C 4/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Aufbringen einer Schutzschicht
- Name des Antragstellers
- MAN Turbo AG
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Erweiterung gegenüber ursprünglicher Offenbarung (alle Anträge - bejaht)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.