T 1326/09 vom 29.06.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T132609.20110629
- Datum der Entscheidung
- 29. Juni 2011
- Aktenzeichen
- T 1326/09
- Online am
- 4. August 2011
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04786184.4
- IPC-Klasse
- F04D 29/70
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Teichpumpe mit einstellbarem Ansaugvolumen
- Name des Antragstellers
- Oase GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c) 1973
- Schlagwörter
- Unzulässige Erweiterung - durch Änderung der Ansprüche behoben
Fortsetzung von Amts wegen - keine Veranlassung - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Beschreibung: Spalten 1 bis 5 der Patentschrift
Ansprüche: 1 bis 10 eingereicht mit Schreiben vom 16. Juni 2009
Zeichnungen: Figuren 1 bis 7 der Patentschrift