T 1361/09 (Oxidationsfärbemittel/Henkel) vom 11.06.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T136109.20130611
- Datum der Entscheidung
- 11. Juni 2013
- Aktenzeichen
- T 1361/09
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00949398.2
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- NEUE ENTWICKLER-KUPPLER-KOMBINATIONEN
- Name des Antragstellers
- Henkel AG & Co. KGaA
- Name des Einsprechenden
- L'OREAL
- Kammer
- 3.3.10
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 104European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - naheliegende Alternative
Änderungen - zulässig (nein)
Hilfsantrag 3: spät eingereichter Hilfsantrag - zugelassen (nein)
Kostenverteilung: aufgehoben
Kostenverteilung - unbillig - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung wird - auch hinsichtlich der Entscheidung über die Kostenverteilung - aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.