T 1368/09 (Filtergehäuse/MANN + HUMMEL) vom 26.07.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T136809.20120726
- Datum der Entscheidung
- 26. Juli 2012
- Aktenzeichen
- T 1368/09
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03011109.0
- IPC-Klasse
- B01D 46/42B01D 46/24
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Filter mit einem Filtergehäuse
- Name des Antragstellers
- Mann + Hummel GmbH
- Name des Einsprechenden
- DONALDSON COMPANY, INC.
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Unzulässige Erweiterung (alle Anträge) - ja
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 1067/97
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.