T 1388/09 vom 04.07.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T138809.20120704
- Datum der Entscheidung
- 4. Juli 2012
- Aktenzeichen
- T 1388/09
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04016904.7
- IPC-Klasse
- B60T 17/02B60G 17/052
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Druckluftaufbereitungseinrichtung für Kraftfahrzeug-Druckluftanlagen
- Name des Antragstellers
- Haldex Brake Products GmbH
- Name des Einsprechenden
- Knorr-Bremse
Systeme für Nutzfahrzeuge GmbH - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100 1973European Patent Convention Art 56 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Befugnis zur Prüfung neuer Einspruchsgründe (nein)
Zulassung eines verspäteten Einwands zu einem Hilfsantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag und Hilfsanträge I bis III (nein) - Hilfsantrag IV (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang auf der Grundlage folgender Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 7 gemäß Hilfsantrag IV, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 4. Juli 2012;
- Beschreibungsseiten 2,3, inklusive Ergänzungsseite A, und 4 bis 9, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 4. Juli 2012;
- Figuren 1 bis 7 wie erteilt.