T 1413/09 vom 08.07.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T141309.20100708
- Datum der Entscheidung
- 8. Juli 2010
- Aktenzeichen
- T 1413/09
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03785593.9
- IPC-Klasse
- A63B 1/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Sportgerät mit einer Sicherheitseinrichtung
- Name des Antragstellers
- Schiffmann, Dirk
- Name des Einsprechenden
- Neil Pryde Limited
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100 1973European Patent Convention Art 111(2) 1973European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Neue Argumentation zu mangelnder Ausführbarkeit erst in mündlicher Verhandlung vor Beschwerdekammer (nicht zugelassen) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Maßgabe zurückverwiesen, das Patent in folgendem Umfang aufrechtzuerhalten:
Patentansprüche 1 bis 18 in der Fassung des Hilfsantrags, eingereicht mit Schriftsatz vom 19. Januar 2010 nebst einer noch anzupassenden Beschreibung und anzupassenden Zeichnungen.