T 1468/09 vom 13.01.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T146809.20110113
- Datum der Entscheidung
- 13. Januar 2011
- Aktenzeichen
- T 1468/09
- Online am
- 3. Februar 2011
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98100688.5
- IPC-Klasse
- G07F 19/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur Autorisierung in Datenübertragungssystemen
- Name des Antragstellers
- Schmitz, Kim
- Name des Einsprechenden
- 02 Telefonaktiebolaget
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 112(1)(a)European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 54(2) 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (nein) - Hauptantrag, zweiter Hilfsantrag
Unzulässige Erweiterung (ja) - erster Hilfsantrag
Vorlage an die Große Beschwerdekammer (abgelehnt) - Frage bereits in der Rechtsprechung beantwortet - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag auf Befassung der Grossen Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.