T 1476/09 vom 11.04.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T147609.20140411
- Datum der Entscheidung
- 11. April 2014
- Aktenzeichen
- T 1476/09
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06010639.0
- IPC-Klasse
- G01S 17/02G06K 7/10G02B 27/09
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Optoelektronischer Sensor
- Name des Antragstellers
- SICK AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 82 1973European Patent Convention R 103(1)(a)European Patent Convention R 30 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Einheitlichkeit der Erfindung - Rückerstattung der zusätzlich entrichteten Recherchengebühr (ja)
Befangenheit (nein)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0188/00
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
- Ansprüche: Nr. 1 bis 14 eingereicht während der mündlichen Verhandlung vom 11. April 2014;
- Beschreibung: Seiten 1, 2, 2a eingereicht während der mündlichen Verhandlung vom 11. April 2014 und Seiten 3 bis 10 wie ursprünglich eingereicht;
- Zeichnungen: Blatt 1/4 bis 4/4 wie ursprünglich eingereicht.
3. Die Rückzahlung der drei zusätzlichen Recherchegebühren wird angeordnet.
4. Der Antrag auf Rückerstattung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.