T 1502/09 (Verfahren zur Herstellung von MDI/BAYER) vom 05.06.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T150209.20120605
- Datum der Entscheidung
- 5. Juni 2012
- Aktenzeichen
- T 1502/09
- Online am
- 4. Oktober 2012
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 05001281.4
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von hochreinem 2,4'-Methylendiphenyldiisocyanat
- Name des Antragstellers
- Bayer Intellectual Property GmbH
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.3.10
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Hauptantrag: erfinderische Tätigkeit (nein) - Verfahren zur Herstellung eines bekannten Produktes, wobei das bekannte Verfahren durch die Aufnahme eines zusätzlichen naheliegenden Schrittes geändert worden ist
Hilfsantrag: Änderungen (nicht zulässig) - Kombination der besonders bevorzugten Mengenbereichen nicht offenbart - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.