T 1523/09 vom 13.04.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T152309.20100413
- Datum der Entscheidung
- 13. April 2010
- Aktenzeichen
- T 1523/09
- Online am
- 21. Mai 2010
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04026294.1
- IPC-Klasse
- B23B 51/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Bohrplatte welche klemmend in einem Grundkörper befestigt ist
- Name des Antragstellers
- Heule, Ulf
- Name des Einsprechenden
- Kennametal Inc.
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (verneint)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.