T 1552/09 vom 19.10.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T155209.20091019
- Datum der Entscheidung
- 19. Oktober 2009
- Aktenzeichen
- T 1552/09
- Online am
- 27. November 2009
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05019423.2
- IPC-Klasse
- F16J 15/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Dichtungsanordnung
- Name des Antragstellers
- Carl Freudenberg KG
- Name des Einsprechenden
- Trelleborg Sealing Solutions Germany GmbH
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 99(1)European Patent Convention Art 111(1)ADA
- Schlagwörter
- Entrichtung der Einspruchsgebühr durch Abbuchungsauftrag - Konto nicht gedeckt
Einspruchsgebühr fristgerecht entrichtet - ja
Einspruch gilt als eingelegt - ja - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.