T 1567/09 vom 01.06.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T156709.20110601
- Datum der Entscheidung
- 1. Juni 2011
- Aktenzeichen
- T 1567/09
- Online am
- 29. Juli 2011
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00100696.4
- IPC-Klasse
- A23G 3/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Zuckerfreie dragierte Produkte
- Name des Antragstellers
- Südzucker Aktiengesellschaft Mannheim/Ochsenfurt
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.09
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 76(1)European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterungen (verneint)
Klarheit (bejaht)
Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
- Patentansprüche 1-11 (Seiten 1, 2, 2a, 3), eingereicht als Hauptantrag II während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer
- Beschreibungsseiten 1-26, eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer
- Zeichnungsseiten 1/8-8/8, eingereicht mit Schreiben vom 14. März 2011.